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Bauproduktverordnung

Inhaltlich geht es der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPV) um die Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt. Dabei gibt es eine Besonderheit: Es bleibt bei einer mitgliedstaatlichen Zuständigkeit für die sich aus dem Bauwerk ergebenden Anforderungen an Bauprodukte. EU-rechtlich werden nur die Verfahren des Nachweises, dass ein Produkt diese Anforderungen auch erfüllt, vereinheitlicht. Dies geschieht in harmonisierten technischen Normen und durch einzelproduktbezogene technische Bewertungen, die ein Hersteller bei den von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellen beantragen kann. Anschließend ist er befugt und verpflichtet, die CE-Kenn­zeich­nung aufzubringen und genau anzugeben, welches Anforderungsniveau das jeweilige Produkt in Bezug auf bestimmte Merkmale erreicht.

Neu ist, dass die Kommission durch delegierten Rechtsakt in Zukunft bezogen auf einzelne Inhaltsstoffe oder Leistungswerte europaweit gültige, einheitliche Schwellenwerte festsetzen kann – ein Schritt hin zu einer nachhaltigkeitsbezogenen Gesetzgebung im Bauproduktenrecht.

Neu ist auch die Einführung von Produktinfostellen für Bauprodukte. Die Verordnung lehnt sich hier an die schon nach der Verordnung über gegenseitige Anerkennung (VO [EG] 764/2008) eingeführten Produktinfostellen an. Künftig soll auch über Vorschriften bezüglich des Einbaus, der Montage oder der Installation von CE-gekennzeichneten Bauprodukten informiert werden. Damit wird den Herstellern künftig die Ermittlung der jeweils national geltenden Anforderungen wesentlich erleichtert.

Damit dürfte die EU-BauPV eine dauerhaft tragfähige Grundlage zum weiteren Ausbau des EU-Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen.

Die EU-BauPV enthält eine gespaltene Inkrafttretensregelung. Die die Wirtschaftsakteure betreffenden Regelungen treten am 01.07.2013 in Kraft. Einige wenige Bestimmungen, die notwendig sind, damit von Seiten der Kommission und der Mitgliedstaaten hierfür die Voraussetzungen geschaffen werden können, sind dagegen bereits am 24.04.2011 in Kraft getreten.

Das Bauproduktengesetz, das bisher zur nationalen Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie erforderlich war, soll nunmehr auf einige wenige Durchführungsvorschriften zur EU-BauPV reduziert werden.

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